Online-Eheschließung: §§ 1310, 1311 BGB, Art. 13 EGBGB
Einleitung:
In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung werden immer mehr Vorgänge, die bislang die gleichzeitige physische Anwesenheit erforderten, online durchgeführt. Auch die Corona-Pandemie hat einen großen Teil dazu beigetragen.
Doch was kann alles „digital“ gemacht werden? Wo sind die rechtlichen Grenzen? Ein Teammeeting ist ohne Frage per Videokonferenz möglich, aber wie sieht es etwa bei einer Eheschließung aus? Mit der Frage beschäftigten sich sowohl das OVG Berlin-Brandenburg als auch der BGH in zwei unterschiedlichen Fallkonstellationen.
Sachverhalt:
Eine afghanische Staatsangehörige hatte im Rahmen der Beantragung eines Visums zum Ehegattennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Partner eine Ablichtung einer afghanischen Heiratsbescheinigung vorgelegt. Der Partner hielt sich jedoch zum Zeitpunkt der Eheschließung, welche die Urkunde auswies, nicht vor Ort in Afghanistan auf. Nach Angaben der Antragstellerin war ihr sich in Deutschland befindender Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung per WhatsApp-Videoanruf unter Anwesenheit von Zeugen zugeschaltet.
Die deutsche Botschaft lehnte den Antrag auf Erteilung eines Visums mit der Begründung ab, es liege keine wirksame Ehe vor.
VG Berlin:
Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage gegen den Ablehnungsbescheid statt. Der Rechtsauffassung des Gerichts nach sei für die Eheschließung islamisches Scharia-Recht anzuwenden gewesen, welches lediglich die Zusammenkunft unter der Anwesenheit zweier männlicher Zeugen voraussetze sowie den Nachweis einer Brautgabe. Diese Voraussetzungen waren bei der Eheschließung der Antragstellerin erfüllt und die Ablehnung des Antrags damit rechtswidrig.
OVG Berlin-Brandenburg:
Dieser Auffassung schloss sich das OVG als Berufungsinstanz nicht an. Weil sich der Partner aus Deutschland zugeschaltet hatte, sei Deutschland zumindest auch Ort der Eheschließung und diese müsse sich an deutschem Recht messen lassen. Die bloß „digitale“ Anwesenheit erfülle nicht die Voraussetzungen einer gleichzeitigen physischen Anwesenheit, die § 1311 S. 1 BGB für eine wirksame Eheschließung nach deutschem Recht erfordert.
Dieses Erfordernis, so betonte das OVG in seinem Urteil, sei ein Sicherungsinstrument des freien und unbeeinflussten Willens zur Eheschließung der Parteien. Dieses könne in diesem Umfang nur vor Ort sichergestellt werden. Nach der Ansicht des Gerichts lag somit keine wirksame Eheschließung vor und die Botschaft hatte den Antrag zu Recht abgelehnt.
BGH:
Einen ähnlichen Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2024, in dem es darum ging, ob eine unter Anwesenheit in Deutschland geschlossene Ehe durch einen per Video-Telefonie zugeschalteten Standesbeamten aus Utah (USA) wirksam sei. Die Eheschließenden waren sich der Wirksamkeit ihrer Ehe selbst unsicher, weshalb sie versuchten, die Eheschließung nach deutschem Recht nachzuholen. Das zuständige Standesamt weigerte sich jedoch zunächst, die Ehe zu schließen. Es sollte zunächst geklärt werden, ob die bereits in Utah geschlossene Ehe wirksam ist und falls ja, ob dieses einer erneuten Eheschließung in Deutschland entgegenstehen würde.
Schlussendlich entschied der BGH über die Frage und stellte ebenfalls fest, dass die Formvorschriften nach deutschem Recht nicht eingehalten wurden. Die Anwendung deutschen Rechts begründete der BGH mit Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, welcher bei einer Eheschließung im Inland auch die inländischen Formvorschriften erfordert.
Zwar hielten sich in diesem Fall die beiden Ehegatten in Deutschland auf, nicht aber der Standesbeamte. Damit seien die maßgeblichen Formvorschriften der §§ 1310, 1311 BGB nicht erfüllt.
Obwohl die Ehe in den USA gültig ist, sei sie in Deutschland jedenfalls unwirksam und eine erneute Eheschließung nach deutschem Recht möglich.
Hinweis:
Die in den Urteilen vertretene Rechtsauffassung ist keinesfalls unumstritten und trifft insbesondere bezüglich des Ortes der Eheschließung, welchen die Gerichte jeweils in Deutschland sahen, auf Gegenwind in der familienrechtlichen Literatur. Von dieser Auslegung hängt jedoch maßgeblich nach Art. 13 IV EGBGB das anzuwendende Recht ab.
Quellen:
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 (AZ. 6 B 1/24)
BGH, Beschluss vom 25.9.2024 (AZ. XII ZB 244/22)
Relevante Normen:
- §§ 1310, 1311 BGB, Art. 13 EGBGB
- § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. (…) - § 1311 Persönliche Erklärung
Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. - Art. 13 EGBGB Eheschließung
(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. (…)
(4) 1. Eine Ehe kann im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. 2. Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann jedoch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung.