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Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten eines Berufsbetreuers

Ansprüche der Erben aus digitalem Nachlass

23. August 2022

Digitaler Nachlass: Rechte der Erben in Bezug auf ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk. Die fortschreitende Digitalisierung bringt auch für das Recht neue Herausforderungen mit sich.

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Zugewinngemeinschaft & Zugewinnausgleich

Weiterhin keine Belegpflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

4. August 2022

Das OLG München hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein*e Pflichtteilsberechtigte*r vom Erben bei dessen Auskunftserteilung über den Nachlass gemäß § 2314 BGB die Vorlage von Belegen verlangen kann.

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen & Bestimmtheit des Mahnantrags

Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteilsrechts ist unwirksam

6. Mai 2022

Entzieht ein*e Erblasser*in in einem Testament einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil, kann letztere nicht mittels Feststellungsklage darauf klagen, dass festgestellt wird, dass das Pflichtteilsrecht nicht wirksam entzogen wurde.

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Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten eines Berufsbetreuers

Anspruch auf privates Nachlassverzeichnis besteht nicht

3. Mai 2022

Die/derPflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein privates Nachlassverzeichnis, wenn eine Verurteilung zur Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.

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Zugewinngemeinschaft & Zugewinnausgleich

Höchstpersönlichkeit der Entscheidung des Erben bei Erbausschlagung

28. April 2022

Der BGH hat den Grundsatz seiner Rechtsprechung gefestigt, dass die Entscheidung über eine Erbausschlagung allein und ausschließlich durch die/den Erb*in persönlich erfolgen kann.

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen & Bestimmtheit des Mahnantrags

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

3. April 2022

Die Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB. Sie sind daher bei der Berechnung des Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.

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Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten eines Berufsbetreuers

Widerruf eines Testamentes & Rücktritt vom Erbvertrag gegenüber Geschäftsunfähigen

30. März 2022

Erbrecht: Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen durch Zugang an den durch Vorsorgevollmacht gewillkürten Vertreter – Entscheidung des Familiensenates des BGH XII ZB 450/20, ErbR 2021, 410

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen & Bestimmtheit des Mahnantrags

Versicherung an Eides statt bei notariellem Nachlassverzeichnis

25. März 2022

Erbrecht: Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung auch bei Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 260 Abs. 2 BGB

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Familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung von Immobilienbesitz gem. § 1850 Nr. 4 BGB

Familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung von Immobilienbesitz gem. § 1850 Nr. 4 BGB

21. März 2022

Familienrecht: Gesetzesänderung zur Übertragung von Immobilienbesitz bei vorweggenommener Erbfolge: Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, § 1850 Nr. 4 BGB

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Entlassung des Testamentsvollstreckers, § 2227 Abs. 1 BGB

Entlassung des Testamentsvollstreckers, § 2227 Abs. 1 BGB

4. März 2022

Gem. § 2227 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung entlassen. Hierfür muss ein wichtiger Grund i.S. des Gesetzes vorliegen.

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