§ 1615l BGB – Höhe der Erwerbsobliegenheit
Das von den getrennt lebenden Elternteilen gewählte Betreuungsmodell hat weitreichende Folgen – unter anderem für etwaige Unterhaltsansprüche. Damit beschaäftigte sich Anfang des Jahres auch der BGH.
Familienrecht
§ 1361b BGB – Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Überlassung der Ehewohnung
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Überlassung der Ehewohnung – § 1361b BGB
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§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung
Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben. Wie das auszusehen hat, beschreibt § 1567 Abs. 1 BGB.
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Der Elternunterhalt in der familienrechtlichen Praxis
Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt… Was aber, wenn das Vermögen der Eltern nicht ausreicht, sich selbst zu unterhalten?
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Online-Eheschließung: §§ 1310, 1311 BGB, Art. 13 EGBGB
In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung werden immer mehr Vorgänge, die bislang die gleichzeitige physische Anwesenheit erforderten, online durchgeführt…
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Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes nach Trennung der Eltern
Viele Eltern machen sich ausführlich Gedanken über den Vornamen ihres Kindes. Manchmal ist es allerdings der Nachname, der – vor allem im Falle einer Trennung der Eltern – zu Streit führt…
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Der Härtefall des § 27 VersAusglG
§ 1587 BGB legt fest, dass zwischen Geschiedenen ein Versorgungsausgleich nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes stattzufinden hat – in bestimmten Fällen kann allerdings davon abgesehen werden.
Die Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter
Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach ihrem Tod ist nicht mehr erforderlich. Die Zustimmung des Kindes oder des gesetzlichen Vertreters genügt.
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Optionen für den Notfall – von der Hinterlegung bis zur Notfall-ID
Vorsorgevollmachten, Kreuzchenvollmachten oder individuelle, sind rechtlich gültig, wenn der Vollmachtgeber teilweise geschäftsfähig war. Kombination mit Patientenverfügung sinnvoll. Notfallinfos: tragen, hinterlegen, Apps oder Notfall-ID-Armbänder.
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Neuerungen Betreuungsrechtsreform 2023
Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform begründet der Gesetzgeber mit der Wiedereinführung des § 1358 BGB das Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner.