Zur Anwendung des Art. 22 Abs. 1 EuErbVO
Urteil des BGH zur Anwendung des Art. 22 Abs. 1 EuErbVO, Juni 2022
Erbrecht
Aufteilung eines aus Wertpapieren bestehenden Nachlasses
Wertpapierdepots stellen in der Erbmasse schon lange keine Seltenheit mehr da. Dass Wertpapiere Wertschwankungen unterliegen, ergibt sich aus ihrer Natur, stellt die Testamentserstellung jedoch in mancherlei Hinsicht vor Schwierigkeiten.
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Kein automatisches Erlöschen der Vollmacht im Todesfall
Was geschieht mit einer Vollmacht, wenn der*die Vollmachtgeber*in stirbt? Und was, wenn der*die Bevollmächtigte stirbt?
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Ansprüche der Erben aus digitalem Nachlass
Digitaler Nachlass: Rechte der Erben in Bezug auf ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk. Die fortschreitende Digitalisierung bringt auch für das Recht neue Herausforderungen mit sich.
Weiterhin keine Belegpflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten
Das OLG München hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein*e Pflichtteilsberechtigte*r vom Erben bei dessen Auskunftserteilung über den Nachlass gemäß § 2314 BGB die Vorlage von Belegen verlangen kann.
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Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteilsrechts ist unwirksam
Entzieht ein*e Erblasser*in in einem Testament einer pflichtteilsberechtigten Person den Pflichtteil, kann letztere nicht mittels Feststellungsklage darauf klagen, dass festgestellt wird, dass das Pflichtteilsrecht nicht wirksam entzogen wurde.
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Anspruch auf privates Nachlassverzeichnis besteht nicht
Die/derPflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein privates Nachlassverzeichnis, wenn eine Verurteilung zur Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.
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Höchstpersönlichkeit der Entscheidung des Erben bei Erbausschlagung
Der BGH hat den Grundsatz seiner Rechtsprechung gefestigt, dass die Entscheidung über eine Erbausschlagung allein und ausschließlich durch die/den Erb*in persönlich erfolgen kann.
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Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Die Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB. Sie sind daher bei der Berechnung des Pflichtteils- bzw. Zusatzpflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
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Widerruf eines Testamentes & Rücktritt vom Erbvertrag gegenüber Geschäftsunfähigen
Erbrecht: Rücktritt vom Erbvertrag & Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes gegenüber Geschäftsunfähigen durch Zugang an den durch Vorsorgevollmacht gewillkürten Vertreter – Entscheidung des Familiensenates des BGH XII ZB 450/20, ErbR 2021, 410
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